Haben alle leitenden Angestellten weniger Kündigungsschutz?
Aus der Stellung als leitender Angestellte ergeben sich in verschiedenen
Bereichen rechtliche Unterschiede zu Arbeitnehmern ohne Leitungsfunktion. So
auch beim Kündigungsschutz. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bialobrzeski in welchen Fällen leitenden
Angestellten mehr oder weniger Kündigungsschutz zusteht.
Die Kündigung eines leitenden Angestellten
Für die Kündigung eines leitenden Angestellten müssen die Kündigungsgründe
des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vorliegen. Wird der leitende Angestellte
nicht aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen gekündigt, ist
die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt und damit unwirksam. Bei
Arbeitnehmern ohne Leitungsfunktion würde das Arbeitsgericht in solchen Fällen
die Weiterbeschäftigung anordnen, wenn kein Vergleich in Frage kommt, der das
Arbeitsverhältnis z.B. beendet.
Auflösungsantrag bei ungerechtfertigter Kündigung
Bei leitenden Angestellten kann dies jedoch anders sein: Der Arbeitgeber
kann bei einer ungerechtfertigten Kündigung einen sog. Auflösungsantrag nach §
14 Abs. 2 KSchG stellen. Bei leitenden Angestellten muss der Arbeitgeber
diesen Antrag nicht begründen. Damit endet das Arbeitsverhältnis auch wenn die
Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall aber
verpflichtet die sog. Regelabfindung nach § 10 KSchG zu zahlen, welche bei
einem halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit liegt (begrenzt
auf 12 Bruttomonatsgehälter bzw. auf 15 oder 18 Bruttomonatsgehälter bei
Arbeitnehmern über 50 oder 55 Jahren).
Aber: für welche leitenden Angestellten gilt § 14 KSchG?
Doch hier ist wichtig zu sehen, dass der Auflösungsantrag des Arbeitgebers
auch nur für solche leitenden Angestellten gilt, die nach § 14 KSchG definiert
werden. Von § 14 Abs. 2 KSchG sind allerdings nur die leitenden Angestellten
erfasst, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern
berechtigt sind. Nach der Rechtsprechung des BAG muss der leitende
Angestellte, der zur Einstellung oder Entlassung einer bedeutenden Anzahl von
Arbeitnehmern des Betriebs berechtigt ist, hierüber selbstständig entscheiden
können. Außerdem muss die Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern das
Arbeitsverhältnis des leitenden Angestellten prägen, also einen Großteil
seiner Tätigkeit ausmachen. Dies dürfte bei nur ganz wenigen leitenden
Angestellten der Fall sein.
Fazit: auch leitende Angestellte genießen Kündigungsschutz!
Somit gibt es sicherlich leitende Angestellte, bei denen durch § 14 KSchG
der Kündigungsschutz einschränkt bzw. eine Kündigung durch die Möglichkeit des
Auflösungsantrags erleichtert ist. Für den Großteil der leitenden Angestellten
gilt aber der gleiche Kündigungsschutz wie für Arbeitnehmer ohne
Leitungsfunktionen.
